Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz oder Vertragsstrafen

 Immer mehr Institutionen (Supermärkte, Arbeitsagenturen, Jobcenter, Bahnhöfe, etc.) sind zu einer Parkraumbewirtschaftung übergegangen, bei denen private Parkraum-Verwalter oder unmittelbar Abschleppdienste mit der Kontrolle der Falschparker beauftragt werden. Zumeist werden dann von dem Eigentümer oder Pächter der Parkplätze etwaige Ansprüche gegenüber dem unberechtigt Parkenden auf den Parkraum-Kontrolleur abgetreten. Diese organisieren dann unmittelbar das Inkasso einer Vertragsstrafe oder das Abschleppen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Grundstückseigentümer gegenüber dem falschparkenden Besitzstörer auch einen Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten.  Üblicherweise wird der Abstellort des Fahrzeuges erst preisgegeben, wenn Beträge zwischen 80.- und 350.- EUR gezahlt oder ein schriftliches Schuldanerkenntnis abgegeben wird. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes liegt in der Ausübung eines solchen Zurückbehaltungsrechtes eine strafrechtliche relevante Androhung eines empfindlichen Übels. Eine Straflosigkeit käme aber in Betracht, wenn sich der Parkraumbewirtschafter vorab bei unterschiedlichen Institutionen über die Zulässigkeit seines Vorgehens informiert habe (BGH, Urteil vom 21.12.2016, 1 StR 253/16). Ein solches Vorgehen dürfte damit seit Veröffentlichung des Urteils ausscheiden.

Seither wird häufiger eine Vertragsstrafe für das unberechtigte Parken verlangt. Dies setzt eine eindeutige Beschilderung der zumeist unbeschrankten Parkplätze voraus. Bei der Höhe der Vertragsstrafe werden von der Gerichten jedenfalls Beträge von bis zu 25.- EUR als angemessen angesehen. Dies dürfte bei einem nur wenige Minuten dauernden Parkverstoß zweifelhaft sein, da die Mitarbeiter der Parkraumbewirtschafter bereits bei kurzen Überschreitungen Vertragsstrafen verhängen. Hier dürfte wohl eher ein Betrag ausgehend von einer maßvollen Erhöhung der Verwarnungsgelder auf öffentlichen Parkflächen angemessen sein. Zahlungspflichtig ist aber nur der Fahrer des unberechtigt abgestellten Fahrzeuges. Letztlich spekulieren die Parkraumbewirtschafter darauf, dass Rechtsschutzversicherer zumeist Halt- und Parkverstöße vorn der Deckung ausnehmen und die Gebühren der Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz über dem Betrag der Vertragsstrafe liegen. Deshalb zahlen viele Betroffene die überhöhten Beträge, so dass sich das Geschäftsmodell der Parkraum-Bewirtschafter durchaus „rechnet“.

Wenn der Halter den Fahrer nicht preisgibt, erfolgt zumeist eine Aufforderung zur Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Mit dieser soll sich der Halter verpflichten, eine hohe Strafe zu zahlen, wenn sein Fahrzeug erneut verbotswidrig auf dem Parkplatz abgestellt wird.  Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass schon beim ersten Verstoß eine solche Unterlassungserklärung verlangt werden kann, wenn der Halter auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt (BGH, Urteil vom 18.12.2015, V ZR 160/14).

MPU – medizinisch-psychologische Untersuchung


Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST)  hat kürzlich die Jahresstatistik zur Fahreignungsbegutachtung 2017 veröffentlicht.

Insgesamt sind im Jahr 2017 bundesweit über 88.000 medizinisch-psychologische Untersuchungen durchgeführt worden. Davon bezogen sich 44% auf alholbedingte Untersuchungen. Hiervon bezogen sich 72% auf schon in der Vergangenheit aufgefallene Probanden („Mehrfachtäter“). Drogen und Medikamente waren in weiteren 26% der Fälle Anlass. Die übrigen Fälle bezogen sich auf Verkehrsauffälligkeiten ohne Alkohol oder körperliche und/oder geistige Einschränkungen.

Bei den alkoholbedingten Fragestellungen wurden beim „ersten Versuch“ über 51% als geeignet, gut 5% als nachschulungsfähig und über 36% als ungeeignet angesehen. „Nachschulungsfähige“ können nach dem Besuch entsprechender Kurse in relativ überschaubarer Zeit die Fahreignung wieder erlangen. „Ungeeignete“ können erst nach einem längeren Zeitraum mit ergänzenden Auflagen einen Neuantrag auf Fahrerlaubnis stellen. Bei den betäubungsmittelbedingten Fragestellungen wurden beim „ersten Versuch“ über 62% als geeignet, gut 5% als nachschulungsfähig und über 31% als ungeeignet angesehen.

Allgemein haben sich die MPU bei alkoholbedingten Fragestellungen seit 2014 um über 8% verringert, während die betäubungsmittelbedingten MPU seit 2014 um über 4% zugenommen haben.

Ohne professionelle Unterstützung kann keine MPU erfolgreich absolviert werden. Hierbei ist insbesondere vor überzogenen Versprechungen zur raschen Wiedererlangung zu warnen.

Abgasskandal – Musterfeststellungsklage gegen VW zur Verjährungshemmung

Seit dem 1.11.2018 ist die so genannte Musterfeststellungsklage in der Deutschen Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Es handelt sich hierbei nicht um eine Art Sammelklage, sondern um eine Klage von bestimmten Verbänden, um Rechte von einzelnen Verbrauchern gegenüber großen Konzernen zu stärken. Anlass für die Einführung dieser Klageart war der Abgasskandal von 2015.

Hier droht für Schadenersatzansprüche Verjährung, wenn die Ansprüche nicht bis zum 31.12.2018 gerichtlich geltend gemacht werden.

Am 26.11.2018 ist eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gegen die Volkswagen AG wegen der Abschalteinrichtungen des Motors EA189 (verbaut in Volkswagen, Audi, SEAT, Skoda) bekannt gemacht worden (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Bekanntmachungen/Klagen_node.html).

Die zum 31.12.2018 drohende Verjährung wird auch gehemmt durch eine rechtzeitige Anmeldung der Ansprüche im Klageregister, § 204 I Nr. 1a BGB. Betroffene Verbraucher können sich selbst kostenlos anmelden. Kosten entstehen für die Anmeldung für einen Verbraucher nicht.

Nur Verbraucher können diese Anmeldung vornehmen, aber wegen ihrer Ansprüche während der Dauer der Anmeldung keine Klage gegen die Volkswagen AG erheben, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft, § 610 ZPO.

Für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister stellt das Bundesamt für Justiz ein Formular zur Verfügung (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html?nn=11632480#doc11743836bodyText8, Abschnitt Formulare). Der ADAC unterstützt die anhängige Musterfeststellungsklage (https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/abgas-diesel-fahrverbote/abgasskandal-rechte/faq-musterfeststellungsklage/). Auf dieser Website des ADAC kann auch überprüft werden, ob man sich für das konkrete Fahrzeug der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig anschließen kann (https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/abgas-diesel-fahrverbote/abgasskandal-rechte/betroffenheits-abfrage-klage/).

Datenschutz im Kraftfahrzeug

Moderne Fahrzeuge verfügen über eine Vielzahl von Assistenzfunktionen, bei denen umfassend Daten im Fahrzeug erfasst und ausgewertet werden. Daneben erhebt der Hersteller Zustandsdaten, die entweder online ohne Mitwirkung des Halters übertragen werden oder aber offline für eine spätere Auslesung durch den Hersteller über die Werkstatt vorbereitet werden. Auch die Werkstatt kann über die OBD-Schnittstelle einen Großteil der erhobenen Daten auslesen. Gesetzlich vorgegeben ist zwischenzeitlich die Übertragung eines Notrufsatzes im Rahmen der eCall-Verordnung. Letztlich bietet die Versicherungswirtschaft Telematik-Tarife an, bei dem die Zustandsdaten von Haftpflichtversicherern ausgewertet werden können.

„Eigentümer“ dieser Daten ist nach verbreiteter Auffassung der Fahrer (oder doch vielleicht der Eigentümer des Fahrzeuges?). Insbesondere die Hersteller verweisen aber darauf, dass die Erhebung von Fahrzeugdaten schon zur Qualitätskontrolle erforderlich sei und insbesondere auch die Möglichkeit beinhalten müsste, Updates und Patches aufzuspielen. Daneben besteht natürlich das erhebliche Interesse kostenpflichtige Zusatzdienste wie Pannenhilfe oder standortbezogene Werbung für Dienstleistungen anzubieten.

Da es die Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausreicht, wenn die Daten einen Personenbezug aufweisen, ist dies im Fahrzeug abgesehen von den reinen Betriebsdaten, angefangen von der Fahrzeugidentnummer (FIN), die eine Verknüpfung zum Eigentümer darstellt, bei allen anderen Daten der Fall, bei denen das Fahrverhalten, die Routen und die als Inanspruchnahme von Zusatzdiensten gespeichert werden.

Zulässig ist diese Verarbeitung im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung für den Notruf-Service nach der eCall-Verordnung und für die reinen Betriebsdaten. Im Übrigen ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung des Fahrers (oder doch des Eigentümers?) einzuholen. Werkstätten, Leasinggeber, Mietwagenfirmen, Versicherer bei Telematik-Tarifen und Hersteller sind im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit verpflichtet, eine ausreichende Belehrung des Verbrauchers zu veranlassen und über technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) sicherzustellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf das Notwendigste beschränkt wird und in regelmäßigen Daten gelöscht werden. Diesen Anforderungen wird die Praxis zurzeit nicht gerecht.

Umfrage zum Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherern

Die Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrs­recht des Deutschen Anwalt­vereins hat im Jahr 2017  eine FORSA-Umfrage zum Schadensmanagement der Versicherer durchgeführt, an der mehr als 1.000 Mitglieder teilgenommen haben. Diese Umfrage kam nicht unerwartet zum Ergebnis, dass sich das Regulierungsverhalten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer weiter verschlechtet hat. Hierzu gehört eine verzögerte Bearbeitung, das Ausschalten freier Sachverständiger und Rechtsanwälte und das systematische Kürzen von berechtigten Schadenspositionen unter Hinweis auf vermeintlich objektive Überprüfungen von Dienstleistern. Die Empfehlung lautet daher um so mehr: Lieber direkt zum Fachanwalt für Verkehrsrecht!

Hinweispflichten der Werkstatt

In einer vom Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschiedenen Sache war zwischen den Parteien unstreitig, dass der Auftraggeber atypische Motorgeräusche rügte und erklärt hatte, dass er nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen durch die Werkstatt interessiert sei. Aus Kostengründen hatte die Werkstatt hatte auch keinen Auftrag zur umfassenden Aufklärung und zu kostenintensiven Untersuchungen erhalten. Dennoch meint der Bundesgerichtshof, dass auch in dieser Situation die Werkstatt darauf hinweisen müsse, dass neben dem damals konkret vorgeschlagenen Ersatz der Einspritzdüsen auch noch weitere oder andere Reparaturen zur vollständigen Mängelbeseitigung in Betracht kämen. Weil damit die Vorgabe des Kunden allein zur Vornahme von wirtschaftlichen Reparaturen verletzt worden sei, müsse die Werkstatt die Reparaturkosten zurückzahlen (BGH Urteil vom 14.09.2017, Az. VII ZR 307/16).

Nacherfüllung beim Kaufvertrag – Transportkosten

Nach der noch herrschenden Rechtsprechung ist bei einem Kraftfahrzeug-Kaufvertrag und der Aufforderung, Mängel zu beseitigen das Kraftfahrzeug am Sitz des Händlers vorzuführen. Dies gelte nur nicht, wenn es eine abweichende vertragliche Vereinbarung gäbe, was üblicherweise nicht der Fall ist. Nach der Rechtsprechung ist die Aufforderung, Mängel zu beseitigen, ohne eine entsprechende Bereitschaft, das Fahrzeug beim Händler vorzuführen, insgesamt unwirksam, so dass der Anspruch auf Nachbesserung unter Umständen gar nicht mehr durchsetzbar ist. Allerdings steht dem Käufer nach der gesetzlichen Regelung ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Transportkosten zu. Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 19. Juli 2017, Az. VIIIZR 278I/16) liegt in der Aufforderung des Käufers, einen angemessenen Transportkostenvorschuss zu zahlen, eine ordnungsgemäße Aufforderung zur Nacherfüllung.

Fahrtauglichkeit und Mobilität für Senioren

Unfallforscher fordern seit einigen Jahren Fahrtests jedenfalls für über 75-jährige Kraftfahrer. Dies betrifft nicht nur Pkws sondern gerade auch E-Bikes. Das kalendarische Alter besagt jedoch nichts über die individuelle Leistungsfähigkeit, insbesondere im Straßenverkehr. Auch im übrigen Europa gibt es Länder wie Deutschland, die keine Pflicht-Untersuchungen vorsehen, wie etwa Frankreich, Belgien, Schweden, Österreich und Bulgarien. Alle anderen Länder sehen aber schon verpflichtende Untersuchungen, teilweise ab 45 Jahren vor.

Die Erhaltung der Mobilität ist gerade in ländlichen Gebieten ist notwendig und spart der Gesellschaft letztlich Kosten für Transportdienste und Pflegeheim. Senioren verfügen über beachtliche Kompensations-Fähigkeiten und Ihnen kommen insbesondere die modernen Assistenzsysteme zu Hilfe.

Dennoch ist festzustellen, dass die Fahrtauglichkeit für Senioren ein Thema ist, über welches üblicherweise nur zurückhaltend und zumeist ohne den Betroffenen gesprochen wird. Es herrscht die Sorge vor, dass ein nicht bestandener Test zum sofortigen Fahrerlaubnisverlust führt. Viele Fahrschulen, im hiesigen Bereich z.B. die Strela Fahrschule, Barther Str. 69, 18437 Stralsund, Tel 03831 265815 bieten eine Fahrprobe auf einem Fahrschulfahrzeug mit einem Fahrlehrer oder auf dem Fahrsimulator zum günstigen Pauschalpreis an. Das Ergebnis bleibt diskret und wird insbesondere nicht an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet.

Ein solcher Test belegt, dass jeder Teilnehmer die Eigenverantwortung bei der Selbstüberprüfung nach der Fahrerlaubnisverordnung ernst nimmt.

Update Handyverstoß

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 7.7.2016, III-1 RBs 109/15) hatte eine weitere Facette zu Handyverstössen zu entscheiden. Der Betroffene hatte ein Gespräch mit dem Headset angenommen, jedoch in der Folgezeit das Headset immer ans Ohr gehalten, weil die Halterung defekt war. Erstinstanzlich war er noch unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Regelung verurteilt worden. Das OLG Hamm hat ihn freigesprochen. Maßgeblich sei der Wortlaut der Bußgeldregelung, die ein Aufheben oder Halten des Mobiltelefons unter Strafe stelle. Aufgrund der notwendigen Vorhersehbarkeit könne der Tatbestand auch nicht durch Gerichte erweitert werden.

Solche Entscheidungen sind auch der Grund für die vom Verkehrsministerium geplante Änderung des Tatbestandes, wonach künftig auch die Nutzung von Tablets, E-Books, Videobrillen zu einem Bußgeld von dann bis zu 200.- € und einem Fahrverbot führen können.

Restwert beim Totalschaden richtig geltend machen

Viele Versicherungen machen geltend, dass ihnen ein Sachverständigengutachten über den Totalschaden und ermittelten Totalschaden zu übersenden sei. Natürlich unter Hinweis auf die Schadenminderungspflicht folgen dann regelmäßig höhere Angebote spezialisierter Restwertaufkäufer.

Dabei steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes schon seit Jahrzehnten fest, dass ein Geschädigter nicht auf höhere Angebote eines Versicherers warten muss.

Das Landgericht Gießen (Urteil vom 28.1.2016, Az. 5 O 212/15) hat diese Rechtsprechung kurz wie folgt zusammengefasst:

– Wenn ein seriöses Sachverständigengutachten

– mit drei Restwertangeboten aus dem regionalen Markt vorliegt,

– kann das Fahrzeug zum höchsten Restwert aus diesem Gutachten verkauft werden, ohne dass Angebote der Versicherung abgewartet werden müssen.