Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz oder Vertragsstrafen

 Immer mehr Institutionen (Supermärkte, Arbeitsagenturen, Jobcenter, Bahnhöfe, etc.) sind zu einer Parkraumbewirtschaftung übergegangen, bei denen private Parkraum-Verwalter oder unmittelbar Abschleppdienste mit der Kontrolle der Falschparker beauftragt werden. Zumeist werden dann von dem Eigentümer oder Pächter der Parkplätze etwaige Ansprüche gegenüber dem unberechtigt Parkenden auf den Parkraum-Kontrolleur abgetreten. Diese organisieren dann unmittelbar das Inkasso einer Vertragsstrafe oder das Abschleppen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Grundstückseigentümer gegenüber dem falschparkenden Besitzstörer auch einen Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten.  Üblicherweise wird der Abstellort des Fahrzeuges erst preisgegeben, wenn Beträge zwischen 80.- und 350.- EUR gezahlt oder ein schriftliches Schuldanerkenntnis abgegeben wird. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes liegt in der Ausübung eines solchen Zurückbehaltungsrechtes eine strafrechtliche relevante Androhung eines empfindlichen Übels. Eine Straflosigkeit käme aber in Betracht, wenn sich der Parkraumbewirtschafter vorab bei unterschiedlichen Institutionen über die Zulässigkeit seines Vorgehens informiert habe (BGH, Urteil vom 21.12.2016, 1 StR 253/16). Ein solches Vorgehen dürfte damit seit Veröffentlichung des Urteils ausscheiden.

Seither wird häufiger eine Vertragsstrafe für das unberechtigte Parken verlangt. Dies setzt eine eindeutige Beschilderung der zumeist unbeschrankten Parkplätze voraus. Bei der Höhe der Vertragsstrafe werden von der Gerichten jedenfalls Beträge von bis zu 25.- EUR als angemessen angesehen. Dies dürfte bei einem nur wenige Minuten dauernden Parkverstoß zweifelhaft sein, da die Mitarbeiter der Parkraumbewirtschafter bereits bei kurzen Überschreitungen Vertragsstrafen verhängen. Hier dürfte wohl eher ein Betrag ausgehend von einer maßvollen Erhöhung der Verwarnungsgelder auf öffentlichen Parkflächen angemessen sein. Zahlungspflichtig ist aber nur der Fahrer des unberechtigt abgestellten Fahrzeuges. Letztlich spekulieren die Parkraumbewirtschafter darauf, dass Rechtsschutzversicherer zumeist Halt- und Parkverstöße vorn der Deckung ausnehmen und die Gebühren der Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz über dem Betrag der Vertragsstrafe liegen. Deshalb zahlen viele Betroffene die überhöhten Beträge, so dass sich das Geschäftsmodell der Parkraum-Bewirtschafter durchaus „rechnet“.

Wenn der Halter den Fahrer nicht preisgibt, erfolgt zumeist eine Aufforderung zur Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Mit dieser soll sich der Halter verpflichten, eine hohe Strafe zu zahlen, wenn sein Fahrzeug erneut verbotswidrig auf dem Parkplatz abgestellt wird.  Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass schon beim ersten Verstoß eine solche Unterlassungserklärung verlangt werden kann, wenn der Halter auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt (BGH, Urteil vom 18.12.2015, V ZR 160/14).