Abgasskandal – Musterfeststellungsklage gegen VW zur Verjährungshemmung

Seit dem 1.11.2018 ist die so genannte Musterfeststellungsklage in der Deutschen Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Es handelt sich hierbei nicht um eine Art Sammelklage, sondern um eine Klage von bestimmten Verbänden, um Rechte von einzelnen Verbrauchern gegenüber großen Konzernen zu stärken. Anlass für die Einführung dieser Klageart war der Abgasskandal von 2015.

Hier droht für Schadenersatzansprüche Verjährung, wenn die Ansprüche nicht bis zum 31.12.2018 gerichtlich geltend gemacht werden.

Am 26.11.2018 ist eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gegen die Volkswagen AG wegen der Abschalteinrichtungen des Motors EA189 (verbaut in Volkswagen, Audi, SEAT, Skoda) bekannt gemacht worden (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Bekanntmachungen/Klagen_node.html).

Die zum 31.12.2018 drohende Verjährung wird auch gehemmt durch eine rechtzeitige Anmeldung der Ansprüche im Klageregister, § 204 I Nr. 1a BGB. Betroffene Verbraucher können sich selbst kostenlos anmelden. Kosten entstehen für die Anmeldung für einen Verbraucher nicht.

Nur Verbraucher können diese Anmeldung vornehmen, aber wegen ihrer Ansprüche während der Dauer der Anmeldung keine Klage gegen die Volkswagen AG erheben, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft, § 610 ZPO.

Für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister stellt das Bundesamt für Justiz ein Formular zur Verfügung (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html?nn=11632480#doc11743836bodyText8, Abschnitt Formulare). Der ADAC unterstützt die anhängige Musterfeststellungsklage (https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/abgas-diesel-fahrverbote/abgasskandal-rechte/faq-musterfeststellungsklage/). Auf dieser Website des ADAC kann auch überprüft werden, ob man sich für das konkrete Fahrzeug der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig anschließen kann (https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/abgas-diesel-fahrverbote/abgasskandal-rechte/betroffenheits-abfrage-klage/).