Update Handyverstoß

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 7.7.2016, III-1 RBs 109/15) hatte eine weitere Facette zu Handyverstössen zu entscheiden. Der Betroffene hatte ein Gespräch mit dem Headset angenommen, jedoch in der Folgezeit das Headset immer ans Ohr gehalten, weil die Halterung defekt war. Erstinstanzlich war er noch unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Regelung verurteilt worden. Das OLG Hamm hat ihn freigesprochen. Maßgeblich sei der Wortlaut der Bußgeldregelung, die ein Aufheben oder Halten des Mobiltelefons unter Strafe stelle. Aufgrund der notwendigen Vorhersehbarkeit könne der Tatbestand auch nicht durch Gerichte erweitert werden.

Solche Entscheidungen sind auch der Grund für die vom Verkehrsministerium geplante Änderung des Tatbestandes, wonach künftig auch die Nutzung von Tablets, E-Books, Videobrillen zu einem Bußgeld von dann bis zu 200.- € und einem Fahrverbot führen können.

Restwert beim Totalschaden richtig geltend machen

Viele Versicherungen machen geltend, dass ihnen ein Sachverständigengutachten über den Totalschaden und ermittelten Totalschaden zu übersenden sei. Natürlich unter Hinweis auf die Schadenminderungspflicht folgen dann regelmäßig höhere Angebote spezialisierter Restwertaufkäufer.

Dabei steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes schon seit Jahrzehnten fest, dass ein Geschädigter nicht auf höhere Angebote eines Versicherers warten muss.

Das Landgericht Gießen (Urteil vom 28.1.2016, Az. 5 O 212/15) hat diese Rechtsprechung kurz wie folgt zusammengefasst:

– Wenn ein seriöses Sachverständigengutachten

– mit drei Restwertangeboten aus dem regionalen Markt vorliegt,

– kann das Fahrzeug zum höchsten Restwert aus diesem Gutachten verkauft werden, ohne dass Angebote der Versicherung abgewartet werden müssen.

Haftungsverteilung beim Parkplatzunfall

Recht häufig sind Konstellationen, in den beispielsweise auf Supermarkt-Parkplätzen Unfälle beim Rückwärtsfahren passieren. Dies betrifft sowohl die Fälle, in denen zwei Rückwärtsfahrer aus gegenüberliegenden Parktaschen zusammenstoßen aber auch die Fälle, in dem ein rückwärts ausparkendes Fahrzeug mit einem zwischen den Parkplatzreihen vorwärts fahrenden Fahrzeug kollidiert. Zumeist wird von den Unfallbeteiligten behauptet, dass sie im Zeitpunkt der Kollision doch mehr oder weniger lange gestanden hätten. In der neueren Rechtsprechung wurde darauf abgestellt, dass es nicht darauf ankäme, wer Sekundenbruchteile vorher gestanden habe.

In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (Urteile vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15 und 26.01.2016, Az. VI ZR 179/15) diese Rechtsprechung neu gefasst: Es sei maßgeblich, ob einer der beiden Rückwärtsfahrer im Zeitpunkt der Kollision bereits gestanden habe, da er dann seiner Pflicht zum jederzeitigen Anhalten genügt habe. Auch der Vorwärtsfahrer habe auf Parkplätzen jederzeit mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen und stets bremsbereit zu sein. Wenn das Anhalten nachgewiesen wurde, sei auch kein Raum mehr für einen Anscheinsbeweis gegen den Rückärtsfahrer, so der BGH.

Dies wird in der Zukunft (wieder mehr) zur Einholung von Unfallrekonstruktionsgutachten führen, ob denn einer Beteiligten denn nun den Bruchteil einer Sekunde vor der Kollision stand oder nicht. Den Beteiligten ist zu raten, unmittelbar nach einer Parkplatzkollision eine Vielzahl von Lichtbildern von den Fahrzeugen, deren Standorten, der Beschädigungen und etwaigen Splitterfeldern zu machen, damit überhaupt Anknüpfungspunkte für ein Sachverständigengutachten bestehen.

Rücktritt wegen Mängel an der Rückfahrkamera

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 9. Juni 2015, Az. 28 U 60/14) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Pkw-Kaufvertrag im Wert etwa 78.000 € erfolgreich rückabgewickelt wurde, weil im Monitor der zwar funktionsfähigen Rückfahrkamera die dynamischen und statischen Hilfslinien nicht angezeigt wurden.

Dies war deshalb nicht ganz selbstverständlich, weil es keine ausdrückliche Beschaffenheitsgarantie zu den Hilfslinien gab und auch die Auftragsbestätigung aufgrund der verkürzten Texte keine entsprechende Inhalte aufwies. Der Käufer konnte aber den Nachweis führen, dass in einem Verkaufsprospekt und auch in der Preisliste des Herstellers die dynamischen und statischen Hilfslinien ausdrücklich angeführt waren. Das Oberlandesgericht Hamm stellt klar, dass diese Werbeunterlagen eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen.

Der Fahrzeughändler machte in dem Verfahren interessanterweise noch geltend, dass diese Hilfslinien zwar bequem, aber doch letztlich unnötig seien. In der Vergangenheit habe es schließlich auch keine Rückfahrkameras gegeben. Diese Einwände hat das Oberlandesgericht nicht gelten lassen, weil die Hilfsfunktionen bei der Rückfahrkamera auch besondere Sicherheitsbedeutung habe und der Käufer schließlich erhebliche Zusatzkosten für die Sonderausstattung auf sich genommen habe. Es läge daher kein nur unerheblicher Mangel vor. Der Händler ist daher zur Rückabwicklung verurteilt worden.

DashCam erlaubt oder nützlich?

Eine DashCam ist üblicherweise eine Videokamera, die auf oder in der Nähe des Armaturenbretts eines Fahrzeuges angebracht ist und fortlaufend aufzeichnet. Nach Ablauf des Speicherlimits werden ältere Aufnahmen überschrieben. Je nach Ausstattungsgrad ist auch ein Beschleunigungssensor vorhanden, der ein bestimmtes Video mit einem Schreibschutz versieht, so dass bei einem etwaigen Unfall Aufnahmen nicht überschrieben werden. Weiterhin sind teilweise integrierte GPS-Empfänger möglich, so dass die jeweilige Position und gefahrene Geschwindigkeit direkt in das Video eingeblendet werden.

Die Diskussion in Deutschland dreht sich im Wesentlichen um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit und die Frage, ob ein entsprechendes Video als Beweismittel in einem Zivilprozess im Rahmen einer Unfallregulierung verwandt werden darf.

Die Landesdatenschutzbeauftragten sind der Auffassung, dass durch die Videos ein gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer erfolge. Die hierzu zum Beleg herangezogene Rechtsprechung bezieht sich zumeist auf die dauerhafte Überwachung von Eingangsbereichen oder Plätzen und ist nicht mit einer Aufnahme vergleichbar, die während des Fahrbetriebes ständig wechselnde Verkehrssituationen aufnimmt. Die Bedenken beziehen sich weiter darauf, dass solche Videos möglicherweise auch im Internet veröffentlicht werden könnten. Mit dieser Argumentation kann jedoch der Betrieb einer DashCam zur Beweissicherung ohne die Absicht einer Veröffentlichung nicht verboten werden. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Landshut (Hinweis-und Beweisbeschluss vom 1. Dezember 2015, Az. 12 S 2603/15 zutreffend darauf abgestellt, dass die Videoaufnahme aus dem fahrenden Auto wahllos und ohne bestimmte Absicht erfolge und gerade eine systematische Erfassung anderer oder bestimmter Verkehrsteilnehmer nicht stattfinde.

Weiter wird ausgeführt, dass der Erfassung des Verkehrsgeschehens erst dann irgendeine Relevanz zukomme, wenn es tatsächlich zu einem Unfall komme. In dieser Situation sei aber eine Beweiserhebung erforderlich und zulässig.

Das Landgericht Landshut hat weiter – etwas ergebnisorientiert – ausgeführt, dass auch ein Beweisverwertungsverbot nicht bestünde, weil selbst ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führe und überdies das Interesse des Unfallgegners, die Aufklärung des Verkehrsunfalles zu vereiteln oder zu behindern, nicht schutzwürdig sei.

Bei den entsprechenden Überlegungen zum Einsatz einer DashCam ist aber zu berücksichtigen, dass die Polizei bei einem Verkehrsverstoß auch die DashCam bzw. das gespeicherte Video beschlagnahmen dürfte. Auf ein Beweisverwertungsverbot könnte sich der Fahrer dann nicht berufen, da er selbst die Aufnahme gestartet hatte.

Vorsicht bei Blitzer-Apps

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 3. November 2015, Az. 2 Ss (OWi) 313/15 entschieden, dass eine laufende Blitzer-App auf einem Smartphone des Fahrers gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. b S. 1 StVO ordnungswidrig wäre und ein Bußgeld von 75.- € verhängt. Denn während der Fahrt sei das Smartphone aktiv und zielgerichtet zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen eingesetzt worden. Dass man mit dem Smartphone auch beispielsweise über eine Freisprecheinrichtung telefonieren könne, sei unerheblich, da das Smartphone durch laufende App konkret zur Warnung eingesetzt werde.

Bei dieser Gelegenheit hat das Oberlandesgericht Celle gleich auch noch festgestellt, dass auch sämtliche Navigationsgeräte „mit Ankündigungsfunktion“, etwa über POI-Anzeigen ebenso rechtswidrig wären.
Ausdrücklich wird hervorgehoben, dass das betriebsbereite Mitsichführen eines Smartphones mit installierter App ausreiche, weil die Vollzugsbehörden mit einem Nachweis, dass das Warngerät tatsächlich betrieben wurde, überfordert wären.

Damit hat sich das Oberlandesgericht ganz offensichtlich im fiskalischen Interesse recht weitgehend vom Wortlaut des §§ 23 Abs. 1 Buchst. b StVO entfernt, da dort auf die bestimmungsgemäße Nutzung als Radarwarngerät abgehoben wurde. Dies dürfte auch verfassungsrechtlich zweifelhaft sein.

Relevant wird damit die Frage, ob Polizeibeamte das Kraftfahrzeug nach „bestimmungsgemäß als Radarwarngerät genutzten“ Smartphones durchsuchen dürfen. Wenn der jeweilige Fahrer eine Erlaubnis zur Durchsuchung nicht erteilt, käme theoretisch eine Durchsuchungsanordnung durch das zuständige Amtsgericht in Betracht. Eine solche wäre angesichts des Bußgeldvorwurfs von 75 € aber in jedem Fall unverhältnismäßig. Dies gilt auch für eine Auswertung des Smartphones, ob dort eine Blitzer-App „betriebsbereit“ installiert ist. Abzuraten ist allerdings von der Praxis mancher Verkehrsteilnehmer, dass Smartphone mit laufender App-Darstellung im Vordergrund gut sichtbar für den rückwärtigen und überholenden Verkehr mittig an der Frontschreibe anzubringen. Eine Durchsuchung bedarf es in solchen Fällen dann nicht mehr.

Abschleppen in der Fußgängerzone

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat kürzlich betont, dass ein Abschleppen in einer Fußgängerzone unabhängig von einer konkreten Behinderung erfolgen könne, weil eine „Funktionsbeeinträchtigung der Fußgängerzone“ vorgelegen habe. Es komme weder darauf an, ob eine konkrete Verkehrsbehinderung eingetreten sei, noch ob im Einzelfall Belästigungen feststellbar waren oder Beschwerden vorlagen (OVG Greifswald, Beschluss vom 6.3.2015, 3 L 201/11). Diese Rechtsprechung betrifft auch Krafträder in Fußgängerzonen. Mit dieser Art Begründung könnte man natürlich auch das Abschleppen zur Nachtzeit rechtfertigen. Wenn „kein Fußgängerverkehr stattfindet“ sei aber ein Abschleppen unverhältnismäßig (VG Mainz, Urteil vom 28.6.2012, Az. 1 K 1673/11.MZ). Vorsicht bei Widersprüchen, da nur wenige Rechtschutzversicherungen Deckung bei einem Halt- und Parkverstoß im Verwaltungsrecht gewähren.

Smart repair, Spot repair, alternative Reparaturmethoden

Alternative Reparaturmethoden erfreuen sich bei selbst verursachten Schäden am eigenen Fahrzeug zunehmender Beliebtheit. Dürfen Haftpflichtversicherer bei fremdverursachten Schäden diese Reparaturmethode vorschreiben?
Hintergrund sind die nicht unerheblichen Preisunterschiede, wenn ein Schaden nicht nur ausgebessert sondern vollständig behoben wird. Optisch ergeben sich keine Unterschiede. Offen bleibt aber zumeist, ob der zugrundeliegende Material- und Konstruktionsverbund fachgerecht wiederhergestellt wurde.
Das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 18.12.2014, Az. 9 S 134/14) hält eine Verweisung der Haftpflichtversicherung auf die Spot-Repair-Methode für zulässig, wenn diese Reparatur den Herstellervorgaben entspräche. Zu ergänzen wäre, dass auch Garantie- und Gewährleistungsansprüche bei einer solchen Reparatur nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Danach gilt Folgendes:
Bei einer tatsächlichen Reparaturdurchführung kann eine Verweisung auf Smart Repair nur erfolgen, wenn die herkömmliche und die alternative Reparaturmethode absolut gleichwertig sind und dies von dem (eigenen) Sachverständigen bestätigt wurde.
Bei einer (bestätigten) sach- und fachgerechten Reparatur mittels alternativer Methoden sind die hierfür kalkulierten Kosten Maßstab für die Berechnung, ob ein Totalschaden vorliegt.
Bei fiktiver Abrechnung kommt es darauf an, ob tatsächlich Smart Repair den Herstellervorgaben entspricht und keine auch Garantie- und Gewährleistungsansprüche verloren gehen. Wenn dies der Fall sein sollte, ist eine Verweisung möglich.

Regulierungsverhalten von Versicherern

Nach einer Umfrage der forsa Politik-und Sozialforschung GmbH vom 3. November 2014 bei Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht und der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein sahen 47 % der Anwälte eine deutliche Verschlechterung bei der Abwicklung von Schadensfällen in den letzten fünf Jahren. Dies betreffe insbesondere eine längere Bearbeitungszeit, eine Verzögerungstaktik und insbesondere das Abwarten, ob der Geschädigte die Mittel zu einer Klage habe. Bei den schwerpunktmäßig im Verkehrsrecht tätigen Anwälten gaben 70 % der befragten Anwälte eine bewusste Verzögerung oder den Versuch der Vereitelung von Ansprüchen durch die Versicherung an.

Auch nach Auffassung des Verbandes Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) wird die schleppende Schadenregulierung bewusst vorgenommen, um Kunden zu unvorteilhaften Vergleichen zu drängen. Allgemein gilt, dass das Schadensmanagement der Versicherer gezielt eingesetzt wird, um Kunden von der Einschaltung von Rechtsanwälten abzuhalten, damit nicht alle berechtigten Schadenspositionen reguliert werden müssen.

Auch unabhängig von dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung hat jedes Opfer von Verkehrsunfällen Anspruch auf Beratung bei einem Anwalt seiner Wahl. Die Kosten hierfür trägt die Haftversicherung des Verursachers. Auch sonst müssen die Versicherer oft den Anwalt Ihrer Kunden bezahlen, nämlich immer dann, wenn sie zu Unrecht Leistungen verweigern oder verzögern.

Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) trifft einen Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Pflicht, ein Fahrzeug vor dem Weiterverkauf umfassend zu untersuchen (Urteil vom 15.04.2015, Az. VII ZR 80/14). Der Händler müsse aber schon eine „einfache Sichtprüfung“ vornehmen.

Wenn der Händler dann im Kaufvertrag Vermerke aufnehme, wie „TÜV neu“ oder „HU neu“ müsse er im Rahmen dieser einfachen Sichtprüfung klären, ob das Fahrzeug trotz der gerade erteilten Plakette „nicht verkehrssicher und aufgrund seines schlechten Gesamtzustandes bei Übergabe nicht so beschaffen war, dass ein Betrieb des Fahrzeugs und dessen gefahrlose Nutzung im Straßenverkehr möglich“ wäre.

Der Prüfingenieur, der die Hauptuntersuchung bei TÜV/Dekra vornimmt, muss ein abgeschlossenes Studium in Maschinenbau, Kraftfahrzeugbau oder Fahrzeugtechnik absolviert haben. Wieso der Gebrauchtwagenverkäufer bessere fachliche Kenntnis als der Prüfingenieur haben sollte, ist in dem Urteil nicht vermerkt.